Rechtsanwälte Binzberger

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Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse kann ein Unterhaltsbedürftiger verlangen, wenn er Unterhaltsansprüche durchsetzen will, er die Informationen zur Geltendmachung seiner Rechte benötigt und er ohne eigenes Verschulden über die Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen nicht in Kenntnis ist und der Unterhaltspflichtige die begehrte Auskunft ohne Weiteres unproblematisch erteilen kann.
Bundesgeichtshof, Urteil vom 03.07.2019
Kindesunterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen oder sich in der allgemeinen Schulausbildung befindenden Kindern sind grundsätzlich gleichrangig.
Bundesgeichtshof, Urteil vom 22.05.2019
Die Harz IV-Sätze berücksichtigen in der Regel den Aufwand für Schulbücher nicht ausreichend, sofern keine Lernmittelfreiheit besteht und Schulbücher selbst beschafft werden müssen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019
Das Grundgesetz garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.08.2019
Betäubungsmittel dürfen nicht zum Zwecke der Selbsttötung gekauft werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019
Unterhaltsvorschussleistungen sind ebenso wie Sozialhilfeleistungen keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.
Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
Eine Haushaltsgemeinschaft kann auch vorliegen, wenn diese nicht in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2019
Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind und können sie sich auf die Vergabe eines Namens für das Kind nicht einigen, so kann das Gericht die Namensgebungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2019
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
Für volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und das 25.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2019
 
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